einige Gedanken über Schikanen des Geheimdienstes

Im Fernsehen sagte der britische Außenminister, niemand habe etwas zu befürchten, der sich an Recht und Gesetz halte

Ist es nicht eine Unverschämtheit, dass dieser Mensch die beiden Worte Recht und Gesetz in einem Satz in den Mund nimmt, obwohl sie im speziellen Fall (über den er faselte) der Ausschnüffelung von Bürgern offensichtlich in seinem Land in keinerlei Zusammenhang stehen, eher diametrale Hintergründe haben?

Aber davon abgesehen – hier versuchte wieder einer der Politik-Schwätzer als Rattenfänger umher zu ziehen.

a) Recht und Gesetz müssen nicht zwangsläufig miteinander korrelieren.

b) Gesetze ändern sich. In totalitären Staaten sogar sehr schnell. Jemand, der sich heute für einen gute, gesetzestreuen Staatsbürger hält, kann morgen schon eine Persona non Grata für eine kommende Regierung sein. Hier in Deutschland haben wir in hundert Jahren oft genug von dieser Suppe gekostet.

c) Wer sich auf Regierungsseite auf solchen Standpunkt stellt, offenbart sehr direkt, was er von seinen Wählern hält: Potentiell gefährliche Elemente, die an seiner, der „wahren“ Weltanschauung kratzen und gegen ihn aufbegehren können. Dies ist Zeichen eines fehlenden Demokratieverständnisses. Wer sein Staatsvolk in Geiselhaft nimmt, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren.

d) Miranda und der Guardian haben sich also NICHT an Recht und Gesetz gehalten? Da es keine Anklage gegen beide gibt, ist dies nicht ein Indiz, dass Sie, Herr Außenminister ein verdammter Lügner sind? Müssen nicht doch Menschen mit übergriffen Ihrer Polizei rechnen, auch wenn sie sich an Recht und Gesetz halten?

Das gilt natürlich auch in Deutschland. Wir wählen hier in ein paar Wochen. Es wäre schön, würden manche beim Kreuzchen machen daran denken.

Für alle, die nicht glauben, dass es in einer Demokratie so weit kommen könnte, dass die Guten auf einmal die Bösen sind: Haben Sie schon einmal etwas von der Weimarer Republik gehört oder gelesen? Von der DDR? nein? Von der SPIEGEL-Affäre vor 50 Jahren, ja, in unserer Bundesrepublik?

Auf einmal sind die Leute in den schwarzen Lerdermänteln an der Macht. Auf einmal verschwinden Menschen, von denen Sie gar nicht wussten, dass die was böses getan hatten. Sie waren einfach nur gegen das Regime. Schimpft bei uns nicht auch der CSU-Gänger am Stammtisch über die SPDler und umgekehrt. Plötzlich erinnert sich jemand daran, dass SIE das damals auch taten. Oder es, wie ich, in einem Blog formulierten.

Allermeist fängt es an mit Druck auf die öffentlichen Medien. Sie meinen, das gibt es doch bei uns nicht? Kennen Sie noch Roland Koch? Und seine Einmischung beim ZDF?

Wenn Politiker bestimmen, in welche politische Richtung Medien zu berichten haben, fangen sie an, das Wahlvolk zu bescheißen.

Und plötzlich wird aus dem Kriegsministerium das Ministerium der Liebe – und aus Unwissenheit wird Stärke.

 

via Snowden-Affäre: „Guardian“-Chef Rusbridger über Schikane des Geheimdienstes – SPIEGEL ONLINE –

Lachanfall: Bilder zum Artikel: Aufruhr am Dagger-Komplex | Echo Online

Liebe amerikanische Hosenscheißer.

Nur weil auf der anderen Seite des großen Teichs eine Menge Hirntoter bewaffnet in der Gegend rumrennen und alles umballern, was ihnen schlechte Gefühle im Höschen bereitet, müsst ihr nicht Schiss haben, dass im alten, kleinen Germany  (nein, die Nazis regieren hier nicht mehr) junge Menschen beim Spazieren gehen ihre automatischen Maschinenpistolen auspacken und eine eurer Abhörstationen zurück erobern.

Die meisten von „uns“ sind harmlos und lachen sich eher einen über euer paranoides Verhalten und ich möchte wetten, dass es den jungen Polizisten auch eher peinlich war, ein Spielzeug beschlagnahmen zu müssen, weil ihr Drohnen wohl nur als Mittel zur Spionage und zum Töten ohne Gerichtsverhandlung kennt.

Entspannt Euch mal, trinkt ein Bierchen oder geht Samstags mal spazieren, das macht locker.

Bilder zum Artikel: Aufruhr am Dagger-Komplex | Echo Online – Nachrichten aus Südhessen – Mozilla Firefox.

Überwachung: NSA soll tausendfach Amerikaner abgehört haben – Politik – Süddeutsche.de – Mozilla Firefox

Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken, aber relativ betrachtet sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter

jo, schon klar, wenn man Millionen von Mitschnitten tätigt, sind ein paar Tausend nur Peanuts. Also stellt Euch nicht so an, kann schon mal vorkommen. Aber noch besser in dem Artikel kommt unser Bundes-Brot-Minister Friedrich rüber: „viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen

Wie sagte Volker Pispers mal so schön „Er war Jurist und auch sonst von mäßiger Intelligenz“ oder so ähnlich.

Friedrich, alte Pickelhaube, Du hast deinen Kumpel im Kanzleramt falsch verstanden. Lies mal bei Sascha Lobo im Spiegel nach, der erklärt dir, was der Profalla wirklich gesagt hat.

via Überwachung: NSA soll tausendfach Amerikaner abgehört haben – Politik – Süddeutsche.de

Moguntius meint: Wunderbar! Ein Wörterbuch #NSA -Englisch / Englisch – NSA. – Slate Magazine

Ja, ist schon bissl witzig. Als ich das gerade las, fühlte ich mich an mein erstes Kant-Reklamheftchen erinnert, wie ich vor und zurück blätterte, um heraus zu finden, was Kant da eigentlich schrieb. Denn er hatte seine eigene Wortbedeutung im Anhang.

Vielleicht sollten Journalisten so etwas ähnliches einführen, wenn sie zukünftig  Schnüffler interviewen. Fußnoten, mit denen auf Worterklärungen hingewiesen wird.

Irgendwas wie das im Text erwähnte „sammeln“. Grob übersetzt: Wenn ein Geheimdienst-Offizieller sagt, dass die NSA keine speziellen Informationen „sammelt“, dann sagt er eigentlich nicht viel. In einem der Gründungsdokumente der NSA taucht „Sammlung“ nicht in der Bedeutung von sammeln von Informationen auf sondern wenn es eine Information für weitere Bearbeitung auswählt. Somit kann die Regierung jede Menge sammeln und trotzdem die Sammlung bestreiten.

Wer bis heute noch nicht „1984“ gelesen hat, sollte es schnell tun, ich glaube, die haben ihre Ideen daher.

NSA lexicon: How James Clapper and other U.S. officials mislead the American public without lying. – Slate Magazine

 

Geheimdienstskandal in Neuseeland | Telepolis

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39604/1.html?utm_medium=twitter&utm_source=twitterfeed

Warum sollten Geheimdienste auf der Südhalbkugel weniger neurotisch und paranoid sein als bei uns?  Ich habe den Eindruck,  je enger mit der NSA zusammengearbeitet wird,  desto stärker ähneln sich die Symptome.

Warum umgibt sogenannte Staatsschutz-Organisationen nur so eine Aura von Angst und Zwingerbissigkeit?  Liegt da eine besondere Form des Stanford Experiments vor? Bewirkt fortwährenden Ausschnüffeln eine innere Haltung zu Lüge und paranoide Abstreiten?

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