NSA: Zu groß um sich den Auflagen zu unterwerfen

Auf der Internetseite der American Civil Liberties Union findet sich ein Artikel, der absolutes palmface-Potential hat.

https://www.aclu.org/blog/national-security/too-big-comply-nsa-says-its-too-large-complex-comply-court-order

In an era of too-big-to-fail banks, we should have known it was coming: An intelligence agency too big to rein in — and brazen enough to say so.

Die NSA lobt sich gerade zu einer Super-Organisation aus, die nicht mehr dem amerikanischen Recht untersteht, mit der Begründung, sie sei zu groß/wichtig/was auch immer dazu. Ist das einfach die nüchterne Einschätzung der politischen Lage Amerikas oder eine besondere Form von Hybris?

Schade, dass solchen Leuten ein Präsident wie Nobel-Obama gegenüber steht, der sich in den Marionettenfäden an Hand und Fuß so verheddert hat, dass er zu keiner vernünftigen Bewegung mehr fähig zu sein scheint.

#USA: #Obama verspricht (ZEIT ONLINE)

Obama verspricht mal wieder

USA: Obama verspricht soziale Gerechtigkeit | ZEIT ONLINE

Nachdem Herr Obama Guantanamo geschlossen und die Rechte von Whistleblowern gestärkt hat, wird er als nächstes die Amerikanische Wirtschaft so reformieren, dass vor allem der Mittelstand davon profitiert. Das ist natürlich nur möglich, weil er bis heute die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten so dramatisch senken konnte. Die neuen Vorhaben wird er, wie bisher, unter umgehung der Rechtstaatsstrukturen der USA durchsetzten. Vermutlich wird er dafür erneut mit dem Grammy ond/oder einem Oscar für das beste Drehbuch ausgezeichnet.

Das war wirklich ein gelungener Aprilscherz am 29. Januar, Herr Obama.

Und weiter geht’s im „Land of free“ – her mit euren Gedanken!

Nun sollen als „technische Geräte“ ohne richterlichen Beschluss untersucht werden dürfen.

Als Fall wird der eines Dealers hergenommen,  wollen wir wetten,  dass Journalisten eines der Haup-„Targets“ solch eines Urteils sein werden?  Oder dass einreisende Passagiere danach regelmäßig „Miranda“t werden?  Einfach mal schnell die Harddisk kopiert,  vielleicht sind ja die Kontrollierten Boten Emmanuel  Goldsteins,  die das “ freiheitliche “ Wertesystem angreifen und zerstören wollen.

Okay,  vielleicht  ist aber auch nur ein wenig Angstmacherei im Spiel –  wie war das Wort dafür noch?  Terrorismus?

Na,  egal,  es reicht ja auch,  wenn bissl  was für die Wirtschaft abfällt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154813?utm_medium=twitter&utm_source=twitterfeed

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einige Gedanken über Schikanen des Geheimdienstes

Im Fernsehen sagte der britische Außenminister, niemand habe etwas zu befürchten, der sich an Recht und Gesetz halte

Ist es nicht eine Unverschämtheit, dass dieser Mensch die beiden Worte Recht und Gesetz in einem Satz in den Mund nimmt, obwohl sie im speziellen Fall (über den er faselte) der Ausschnüffelung von Bürgern offensichtlich in seinem Land in keinerlei Zusammenhang stehen, eher diametrale Hintergründe haben?

Aber davon abgesehen – hier versuchte wieder einer der Politik-Schwätzer als Rattenfänger umher zu ziehen.

a) Recht und Gesetz müssen nicht zwangsläufig miteinander korrelieren.

b) Gesetze ändern sich. In totalitären Staaten sogar sehr schnell. Jemand, der sich heute für einen gute, gesetzestreuen Staatsbürger hält, kann morgen schon eine Persona non Grata für eine kommende Regierung sein. Hier in Deutschland haben wir in hundert Jahren oft genug von dieser Suppe gekostet.

c) Wer sich auf Regierungsseite auf solchen Standpunkt stellt, offenbart sehr direkt, was er von seinen Wählern hält: Potentiell gefährliche Elemente, die an seiner, der „wahren“ Weltanschauung kratzen und gegen ihn aufbegehren können. Dies ist Zeichen eines fehlenden Demokratieverständnisses. Wer sein Staatsvolk in Geiselhaft nimmt, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren.

d) Miranda und der Guardian haben sich also NICHT an Recht und Gesetz gehalten? Da es keine Anklage gegen beide gibt, ist dies nicht ein Indiz, dass Sie, Herr Außenminister ein verdammter Lügner sind? Müssen nicht doch Menschen mit übergriffen Ihrer Polizei rechnen, auch wenn sie sich an Recht und Gesetz halten?

Das gilt natürlich auch in Deutschland. Wir wählen hier in ein paar Wochen. Es wäre schön, würden manche beim Kreuzchen machen daran denken.

Für alle, die nicht glauben, dass es in einer Demokratie so weit kommen könnte, dass die Guten auf einmal die Bösen sind: Haben Sie schon einmal etwas von der Weimarer Republik gehört oder gelesen? Von der DDR? nein? Von der SPIEGEL-Affäre vor 50 Jahren, ja, in unserer Bundesrepublik?

Auf einmal sind die Leute in den schwarzen Lerdermänteln an der Macht. Auf einmal verschwinden Menschen, von denen Sie gar nicht wussten, dass die was böses getan hatten. Sie waren einfach nur gegen das Regime. Schimpft bei uns nicht auch der CSU-Gänger am Stammtisch über die SPDler und umgekehrt. Plötzlich erinnert sich jemand daran, dass SIE das damals auch taten. Oder es, wie ich, in einem Blog formulierten.

Allermeist fängt es an mit Druck auf die öffentlichen Medien. Sie meinen, das gibt es doch bei uns nicht? Kennen Sie noch Roland Koch? Und seine Einmischung beim ZDF?

Wenn Politiker bestimmen, in welche politische Richtung Medien zu berichten haben, fangen sie an, das Wahlvolk zu bescheißen.

Und plötzlich wird aus dem Kriegsministerium das Ministerium der Liebe – und aus Unwissenheit wird Stärke.

 

via Snowden-Affäre: „Guardian“-Chef Rusbridger über Schikane des Geheimdienstes – SPIEGEL ONLINE –