NSA: Zu groß um sich den Auflagen zu unterwerfen

Auf der Internetseite der American Civil Liberties Union findet sich ein Artikel, der absolutes palmface-Potential hat.

https://www.aclu.org/blog/national-security/too-big-comply-nsa-says-its-too-large-complex-comply-court-order

In an era of too-big-to-fail banks, we should have known it was coming: An intelligence agency too big to rein in — and brazen enough to say so.

Die NSA lobt sich gerade zu einer Super-Organisation aus, die nicht mehr dem amerikanischen Recht untersteht, mit der Begründung, sie sei zu groß/wichtig/was auch immer dazu. Ist das einfach die nüchterne Einschätzung der politischen Lage Amerikas oder eine besondere Form von Hybris?

Schade, dass solchen Leuten ein Präsident wie Nobel-Obama gegenüber steht, der sich in den Marionettenfäden an Hand und Fuß so verheddert hat, dass er zu keiner vernünftigen Bewegung mehr fähig zu sein scheint.

Deutscher Verfassungsschutz kompetent wie immer^^

Deutscher Verfassungsschutz bezweifelt Snowden-Aussagen – futurezone.at

Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Aussagen von Edward Snowden zur Wirtschaftsspionage des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland als abwegig bezeichnet.

„Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben“, sagte Maaßen in einem Interview mit dem „Handelsblatt“

Welch ein Schenkelklopfer. Haben Verfassungsschutz-Präsidenten wirklich so lange Urlaub, dass sie die Veröffentlichungen eines halben Jahres verpennen können?

Wenn dies die Leistung des Presidenten dieses Dienstes ist – wie gut muss ich dann den Rest einschätzen? Müssen wir für sowas wirklich Steuermittel ausgeben?

#USA: #Obama verspricht (ZEIT ONLINE)

Obama verspricht mal wieder

USA: Obama verspricht soziale Gerechtigkeit | ZEIT ONLINE

Nachdem Herr Obama Guantanamo geschlossen und die Rechte von Whistleblowern gestärkt hat, wird er als nächstes die Amerikanische Wirtschaft so reformieren, dass vor allem der Mittelstand davon profitiert. Das ist natürlich nur möglich, weil er bis heute die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten so dramatisch senken konnte. Die neuen Vorhaben wird er, wie bisher, unter umgehung der Rechtstaatsstrukturen der USA durchsetzten. Vermutlich wird er dafür erneut mit dem Grammy ond/oder einem Oscar für das beste Drehbuch ausgezeichnet.

Das war wirklich ein gelungener Aprilscherz am 29. Januar, Herr Obama.

Der US-Kongress hat die Finanzierung der Rüstungslieferung offenbar in geheimer Abstimmung beschlossen.

Wie die ZEIT berichtet können die USA nicht länger der Chance widerstehen, auch mit diesem Kriesengebiet ihre Waffenindustrie zu stützen. Verständlich – die Waffen werden eh gekauft, warum sollen also Staaten wie China, Russland und Korea den ganzen Gewinn einstreichen. Dafür ist sich dann eine US-Botschafterin auch nicht zu blöde, den Holocaust-Joker zu ziehen.

Nungut, in 3 Monaten wird man sich wieder wundern (zumindest mit Krokodilstränen im Auge in der Presse), dass diese Waffen irgendwo in Afrika zum Abschlachten von Zivilbevölkerung eingesetzt werden.