einige Gedanken über Schikanen des Geheimdienstes

Im Fernsehen sagte der britische Außenminister, niemand habe etwas zu befürchten, der sich an Recht und Gesetz halte

Ist es nicht eine Unverschämtheit, dass dieser Mensch die beiden Worte Recht und Gesetz in einem Satz in den Mund nimmt, obwohl sie im speziellen Fall (über den er faselte) der Ausschnüffelung von Bürgern offensichtlich in seinem Land in keinerlei Zusammenhang stehen, eher diametrale Hintergründe haben?

Aber davon abgesehen – hier versuchte wieder einer der Politik-Schwätzer als Rattenfänger umher zu ziehen.

a) Recht und Gesetz müssen nicht zwangsläufig miteinander korrelieren.

b) Gesetze ändern sich. In totalitären Staaten sogar sehr schnell. Jemand, der sich heute für einen gute, gesetzestreuen Staatsbürger hält, kann morgen schon eine Persona non Grata für eine kommende Regierung sein. Hier in Deutschland haben wir in hundert Jahren oft genug von dieser Suppe gekostet.

c) Wer sich auf Regierungsseite auf solchen Standpunkt stellt, offenbart sehr direkt, was er von seinen Wählern hält: Potentiell gefährliche Elemente, die an seiner, der „wahren“ Weltanschauung kratzen und gegen ihn aufbegehren können. Dies ist Zeichen eines fehlenden Demokratieverständnisses. Wer sein Staatsvolk in Geiselhaft nimmt, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren.

d) Miranda und der Guardian haben sich also NICHT an Recht und Gesetz gehalten? Da es keine Anklage gegen beide gibt, ist dies nicht ein Indiz, dass Sie, Herr Außenminister ein verdammter Lügner sind? Müssen nicht doch Menschen mit übergriffen Ihrer Polizei rechnen, auch wenn sie sich an Recht und Gesetz halten?

Das gilt natürlich auch in Deutschland. Wir wählen hier in ein paar Wochen. Es wäre schön, würden manche beim Kreuzchen machen daran denken.

Für alle, die nicht glauben, dass es in einer Demokratie so weit kommen könnte, dass die Guten auf einmal die Bösen sind: Haben Sie schon einmal etwas von der Weimarer Republik gehört oder gelesen? Von der DDR? nein? Von der SPIEGEL-Affäre vor 50 Jahren, ja, in unserer Bundesrepublik?

Auf einmal sind die Leute in den schwarzen Lerdermänteln an der Macht. Auf einmal verschwinden Menschen, von denen Sie gar nicht wussten, dass die was böses getan hatten. Sie waren einfach nur gegen das Regime. Schimpft bei uns nicht auch der CSU-Gänger am Stammtisch über die SPDler und umgekehrt. Plötzlich erinnert sich jemand daran, dass SIE das damals auch taten. Oder es, wie ich, in einem Blog formulierten.

Allermeist fängt es an mit Druck auf die öffentlichen Medien. Sie meinen, das gibt es doch bei uns nicht? Kennen Sie noch Roland Koch? Und seine Einmischung beim ZDF?

Wenn Politiker bestimmen, in welche politische Richtung Medien zu berichten haben, fangen sie an, das Wahlvolk zu bescheißen.

Und plötzlich wird aus dem Kriegsministerium das Ministerium der Liebe – und aus Unwissenheit wird Stärke.

 

via Snowden-Affäre: „Guardian“-Chef Rusbridger über Schikane des Geheimdienstes – SPIEGEL ONLINE –

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